Deutscher Kitaverband zu den wirtschaftlichen Auswirkungen des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auf freie Kita-Träger in Nordrhein-Westfalen:
Die Förderung durch das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) jetzt zeitnah an den Tarifabschluss anpassen
„Wenn es jetzt bei dem KiBiz-Verfahren bleibt, haben viele freie Kita-Träger in Nordrhein-Westfalen ein Problem!“
Essen, 24.04.2023. Um rd. 11,5 Prozent im Durchschnitt sollen die Vergütungen im öffentlichen Dienst steigen: Darauf haben sich die Verhandlungspartner in der vergangenen Woche geeinigt.
Auf einem ohnehin hart umkämpften Arbeitsmarkt entstehen damit ab sofort auch höhere Kosten für die Kitas, die von Kommunen geführt werden und für Kitas von freien Kita-Trägern. Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst bildet auch für die Vergütungen, die freie Kita-Träger ihren Kita- Mitarbeiter/Innen zahlen, eine Orientierungsmarke – auch wenn sie rechtlich nicht daran gebunden sind.
Die Besonderheit in Nordrhein-Westfalen: Nach § 37 des Kinderbildungsgesetzes NRW können die freien Träger erst mit einer zeitlichen Verzögerung von einem bis zwei Jahren damit rechnen, dass es eine höhere Förderung vom Land gibt. Damit fehlen vielen freien Kita-Trägern im laufenden Jahr die zusätzlichen Mittel, die nötig sind, um höhere Vergütungen zahlen zu können.
Dagegen zahlen die Kommunen schon ab Juni den vorgesehenen Tarif.
Das Kinderbildungsgesetz sieht auch nicht die zeitnahe Übernahme des Tarifabschlusses in die Erhöhung der Förderung vor: Die Förderpauschalen werden erst über ein kaum nachvollziehbares Verfahren und eine gesonderte Berechnung angepasst.
„Wenn es jetzt bei dem KiBiz-Verfahren bleibt, haben viele freie Kita-Träger in Nordrhein-Westfalen ein Problem!“, so der Vorstand des Deutschen Kitaverbandes In Nordrhein-Westfalen.
Denn Aufgrund der Inflation und insbesondere höherer Ausgaben für Energie und einer sehr schwierigen Situation auf dem Arbeitsmarktmarkt kämpfen die freien Kita-Träger schon seit einiger Zeit mit deutlichen höheren Kosten: Zusammen mit einem von den Kita-Trägern aufzubringenden Eigenanteil von 7,8 Prozent drängt das viele Träger an den Rand der Wirtschaftlichkeit.
Das im KiBiz vorgesehene Verfahren benachteiligt die Gruppe der freien Kita-Träger gegenüber kommunalen Kita-Trägern, die höhere Vergütungen und deren Finanzierung schon ab Juni des Jahres umsetzen.
Der Vorstand des Deutschen Kitaverbandes in Nordrhein-Westfalen sieht in Nordrhein-Westfalen die Gefahr, dass der im Sozialgesetzbuch VIII vorgesehene Vorrang freier Kita-Träger gegenüber kommunalen Kita-Träger durch diese deutliche spätere Übernahme der Vergütungen in die Förderung faktisch ausgehebelt wird.
Der Deutsche Kitaverband fordert daher die Landesregierung auf, die Förderung durch das Kinderbildungsgesetz zeitnah an den Tarifabschluss anzupassen und damit eine mögliche Benachteiligung der freien Kita-Träger erst gar nicht entstehen zu lassen.
INFO – ÜBERSICHT TARIFABSCHLUSS
Ergebnisse der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienstag (Angaben nach Verdi)
- ab Juni 2023 Einmalzahlung 1.240 € steuer- und abgabenfrei
- von Juli 2023 bis Februar 2024 220 € monatlich, steuer- und abgabenfrei
- ab März 2024 200 € plus 5,5% monatlich, Erhöhungsbeitrag mind. 340 Euro
Azubis, Studierende und Praktikant*innen
- Juni 2023 620 € steuer- und abgabenfrei
- 4 Juli 2023 bis Februar 2024 110 € monatlich, steuer- und abgabenfrei
- ab März 2024 150 € monatlich
Entspricht einer durchschnittlichen Tariferhöhung von rd. 11,5 Prozent
Foto von Romain Dancre auf Unsplash