Zumeldung zum Deutschen Städtetag vom 24.03.2020
Corona/Kita-Schließungen
Erstattung von Elternbeiträgen: Deutscher Kitaverband fordert landesweite Lösung
Bundesvorsitzende Waltraud Weegmann: „Überleben der freien Träger sichern.“
Stuttgart, 25.03.2020. Der Deutsche Kitaverband in Baden-Württemberg fordert eine grundsätzliche und landesweite Lösung bei der Erstattung von Elternbeiträgen. „Wir begrüßen, dass sich Städtetag und Gemeindetag auf eine Linie bei der Erstattung der Elterngebühren geeinigt haben“, sagt Waltraud Weegmann, Bundesvorsitzende des Deutschen Kitaverbands. „Zu befürworten ist, dass die kommunalen Spitzenverbände fordern, alle freien Träger aktiv einzubinden.“
„Die Unsicherheiten bleiben aber bestehen, da die Empfehlungen rechtlich für Städte und Gemeinden nicht bindend sind. Die Kommunen verfahren immer noch höchst unterschiedlich: Einige Kommunen reagieren schon im April, einige setzen die Gebühren nur aus und einige stunden bei Härtefällen. Außerdem sind die bisher angekündigten Ausgleichsmaßnahmen bezüglich des Wegfalls der Elterngebühren für die freien Träger sehr unterschiedlich und teilweise unbefriedigend geregelt. Teilweise wird gar kein Ausgleich geleistet und teilweise wird nur der Ausfall in Höhe der städtischen Beiträge erstattet. Da die freien Träger häufig ohnehin unterfinanziert sind, benötigen sie die höheren Beiträge, um ihren Eigenanteil zu decken“, erklärt Weegmann.
„Der Aufwand ist für freie – vor allem kleinere – Träger riesig. Sie müssen sich einerseits vor Ort um gute Lösungen bemühen, andererseits müssen sie versuchen, aufgrund der Schließungen die Kosten zu reduzieren und möglicherweise einen Notbetrieb aufrechterhalten. Sie müssen die Anmeldung von Kurzarbeit, die Inanspruchnahme des Rettungsschirmes des Bundes und des Landes Baden-Württemberg sowie die Ausgleichszahlungen durch das Infektionsschutzgesetz in Erwägung ziehen. Das ist eine große Herausforderung. Das Land sollte sich deshalb für eine einheitliche und grundsätzliche Lösung einsetzen und sich auch finanziell beteiligen, damit das Überleben der freien Träger gesichert ist.“