Zu einem Antrag der FPD-Fraktion im NRW-Landtag schreibt der Deutsche Kitaverband in einer Stellungnahme: „Die mangelnde Anerkennung und Beteiligung unabhängiger freier Kitaträger ist ein Demokratie-Defizit und ein Innovations-Hemmnis.“ Die FDP-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen brachte einen Antrag ein mit dem Titel „Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Angebote der frühkindlichen Bildung von Sozialunternehmern stärken und Chancen von Betriebs-Kitas nutzen“ (Drucksache 18/9154).

Darin beschreibt die Fraktion die desolate Lage in der Kindertagesbetreuung. Sie spricht von „Alarmstufe rot“ und geht insbesondere auf die wirtschaftlichen Folgen ein, wenn Eltern aufgrund unzuverlässiger Kita-Betreuung am Arbeitsplatz ausfallen oder wenn sie, weil ein bedarfsgerechtes Angebot fehlt, ihren Arbeitsumfang reduzieren müssen. In einer solche Situation solle die Landesregierung Initiativen von Betrieben unterstützen, gemeinsam mit Sozialunternehmen Kinderbetreuungsangebote zu schaffen.

KiBiz-Novelle: Ein großer Wurf nötig

Der Landesverband NRW des Deutschen Kitaverbands begrüßt den Vorstoß der FDP und mahnt eine „wirksame Entwicklungsstrategie für die frühe Bildung in Nordrhein-Westfalen“ an, die die fragmentierten Zuständigkeiten und Interessen in der Kitaversorgung zielorientiert bündelt. Es sei ein Kita-Neustart nötig. Stattdessen drohe sich die geplante Novellierung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) in vielen Einzelvorschlägen zu verzetteln, ohne eine Entwicklungsrichtung erkennbar werden zu lassen. Das frustriere viele Menschen, die in diesem Feld arbeiten. Eine Zukunftsstrategie, die diesen Namen verdient, würde dagegen Mut machen und die Attraktivität des Berufsfeldes erhöhen.

Vereinbarkeits-Wissen nutzen

Zum Kernauftrag von Kitas und Tagespflege gehört es, „den Eltern dabei zu helfen, Erwerbstätigkeit, Kindererziehung und familiäre Pflege besser miteinander vereinbaren zu können.“ (§ 22 Abs. 3 SGB VIII). Dieser Auftrag sei in NRW noch immer nicht erfüllt. Dazu tragen eine nicht ausreichende Kita-Finanzierung, mangelnde Anreize zum Aufbau besonderer Angebote für berufstätige Eltern sowie der Fachkräftemangel bei.

Häufig übersehen wird ein weiterer zentraler Faktor: Freie unabhängige Kita-Träger, die keinem Wohlfahrtsverband angehören, sowie privat-gewerbliche Anbieter werden systematisch benachteiligt. Sie sind nicht in Jugendhilfeausschüssen und örtlichen Arbeitsgemeinschaften repräsentiert, sind nicht in den Austausch mit dem örtlichen Träger der Jugendhilfe eingebunden und erhalten keine Informationen über Ausschreibungen für neue Kita-Standorte. Dadurch sind genau die Träger, die oft besondere Erfahrungen in der betrieblichen oder betriebsnahen Kinderbetreuung vorweisen können, aus dem Diskussions- und Meinungsbildungsprozess ausgeschlossen. Das sei eine Innovations-Bremse.

Der Deutsche Kitaverband fordert daher die Beteiligung aller relevanter Anspruchsgruppen, wenn es um eine bedarfsgerechte Kita-Betreuung geht. Neben den unabhängigen freien und privat-gewerblichen Trägern sollten auch Kita-Leitungen und -Mitarbeiter:innen, berufstätige Eltern sowie Vertreter:innen aus Wirtschaftsverbänden und Unternehmen mitdiskutieren. Das sei demokratisch und fördere Weiterentwicklung.